Am 28.10.2023 wurde ein Stadtrundgang im Rahmen der alternativen Studieneinführungstage „Nächste Ecke Links“ durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vorzeitig beendet: Die Teilnehmer:innen wurden kurzzeitig festgesetzt, es kam zu Körper- und Taschendurchsuchungen, der Aufnahme von Personalien aller Teilnehmenden und zu abschätzigen Kommentaren seitens der Polizei. Die Veranstalter:innen und das Bündnis hinter den Alternativen Einführungstagen verurteilen das Vorgehen der Polizei.
Der Stadtrundgang zum Thema „Hexenverfolgung in Erfurt während der frühen Neuzeit“ sollte ca. 13:30 vor der Erfurter Staatskanzlei mit einem Beitrag zur historischen Bedeutung des Ortes enden. Stattdessen setzte die dort anwesende Polizei die Teilnehmer:innen fest und führte eine Körper- und Taschendurchsuchung durch. Auf Nachfrage erklärte die Polizei, dass es sich um eine „Vorkontrolle“ angesichts des zwei Stunden später geplanten AfD-Aufmarsches handle. Angebracht sei diese, weil die Teilnehmer:innen des Rundgangs „phänotypisch links“ aussähen. Die Polizei wurde über den Hintergrund des Stadtrundgangs in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass der Rundgang nur noch wenige Minuten dauern würde. Ebenso wurde das Angebot unterbreitet, die letzte Station räumlich zu verlegen. Die Polizei auf diese Angebote nicht eingegangen und führte die Maßnahme wie angekündigt durch, wodurch es unmöglich wurde, den Stadtrundgang wie geplant zu Ende zu führen. Am Rande kam es auch zu abschätzigen Kommentaren der Polizei, u.a. bezeichnete ein Beamter das Thema des Rundgangs als „Frauenzeug“.
„Wir haben den Stadtrundgang extra nach vorn verschoben, um den historischen Ort in Ruhe in unseren Rundgang einbeziehen zu können. Dass die Polizei aber aufgrund des Aussehens unserer Teilnehmer:innen den Rundgang zum Objekt polizeilicher Maßnahmen machen würde, konnten wir nicht antizipieren“, so Sandy Wolff, Historikerin und Organisatorin des Stadtrundgangs. Maike, eine Teilnehmerin sagt, dass sie sich durch das Vorgehen der Polizei kriminalisiert und besonders durch die Körper-Durchsuchung erniedrigt gefühlt habe.
Die Organisator:innen der alternativen Studieneinführungstage verurteilen dieses Vorgehen der Polizei: „Es ist völlig unangemessen, die Teilnehmer:innen eines Stadtrundgangs festzusetzen und zu durchsuchen, nur weil sie in den Augen der Polizei ‚phänotypisch links‘ aussehen“. Dies sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass am Ort des Geschehens Stunden später eine AfD-Kundgebung stattfinden sollte. Während Oberbürgermeister Bausewein die neu angekommenen Studierenden öffentlichkeitswirksam herzlich begrüße, arbeite die ihm unterstellte Ordnungsbehörde daran, junge Menschen abzuschrecken. Mithilfe ihrer repressiven Strategie schränke sie ehrenamtliches Engagement sowie politische Meinungsbildung und -äußerung massiv ein.
Die alternativen Studieneinführungstage „Nächste Ecke Links“ werden seit 2015 von studentischen und linken Gruppen sowie (Partei- und Gewerkschafts-)Jugendverbänden getragen und sollen Studienanfänger:innen einen Einblick in die alternative Soziokultur Erfurts bieten.
Unterzeichner:innen:
• Bildungskollektiv Biko
• Campus Mackerfrei
• Decolonize Erfurt
• DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
• DGB-Jugend Erfurt
• DGB-Jugend-Hochschulgruppe Erfurt
• Grüne Jugend Erfurt
• Hochschulgruppe Kritisches Lehramt Erfurt
• Jusos Erfurt
• Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
• Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
• Seebrücke Erfurt
• SJD – Die Falken Erfurt
• Vorstand des Studierendenrates der Universität Erfurt
Autor: naeli
Nächste Ecke Links 2023 startet!
Heute am 16. Oktober geht es los mit den Alternativen Einführungstagen 2023 in Erfurt! Uns erwarten zwei Wochen voller Vorträge, Lesungen, Diskussionen, Stadtrundgänge, Party, Flohmarkt. Es geht um Antifaschismus, Feminismus, Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Antirassismus und noch mehr.
Mehr Infos zu allen Veranstaltungen findet ihr im diesjährigen Programm. Haltet euch dort bitte über Programmänderungen, die durchaus kurzfristig eintreten können, auf dem Laufenden. Außerdem findet ihr uns auf Instagram: @naechste_ecke_links
Kommt zahlreich und interessiert. Merkt euch insbesondere den 28. Oktober. Da feiern wir zusammen bei der Abschlussfete!
Los geht’s!
Heute am 10. Oktober starten die Alternativen Studieneinführungstage 2022 in Erfurt! Uns stehen zwei Wochen gefüllt mit diversen Veranstaltungen bevor – es geht Antirassismus, um Flucht und Migration, um Antifaschismus und Erinnerung, Feminismus, Emanzipatorische Pädagogik, Kritisches Lehramt und Soziale Arbeit, um Demonstrieren und Schutz vor Repression – und vieles mehr.
Los geht es heute mit zwei Veranstaltungen – von der Seebrücke Erfurt und der Linksjugend [’solid] Erfurt. Im veto geht es ab 17:30 Uhr um Humanitäre Not und Hilfe an Europas Außengrenzen — Berichte von der Situation Geflüchteter der Medical Volunteers und ab 19:30 Uhr im RedRoxx um Linken Nationalismus in Europa – Wie passt das zusammen?.
Mehr Infos zu allen Veranstaltungen findet ihr im Programm.
Neuer Blog und neue Runde 2022
Hello again! Mit dem Offline-Gehen von blogsport.de ist der alte Blog der Nächsten Ecke Links auf wie so viele andere in der Versenkung verschwunden. Doch nun ist der Umzug gemeistert! Ab jetzt findet ihr uns HIER auf https://einfuehrungstage.blackblogs.org
Zweite Neuigkeit: Im Oktober 2022 sind die Alternativen Studieneinführungstage Nächste Ecke Links zurück! Mehr Infos folgen bald…
Kritik an der Veranstaltung zu Radikalisierungsprävention der FH Erfurt
Am 2.11.21 fand eine von der Hochschulleitung der Fachhochschule Erfurt initiierte Veranstaltung zum Thema „Radikalisierungsprävention“ statt. Die Hochschulgruppe Naturfreundejugend (International Young Naturefriends) kritisierte in einem Statement Inhalt und Ablauf der Veranstaltung:
Statement zur Informationsveranstaltung „Radikalisierungsprävention“
Am 02.11. wurde von der Hochschulleitung der Fachhochschule Erfurt gemeinsam mit Miriam Müller-Rensch (Forschungsstelle RUK) und dem Diversitätsbeauftragten Karl-Heinz Stange zu einer hochschulübergreifenden Info-Veranstaltung zur „Radikalisierungsprävention“ eingeladen. Alle Lehrveranstaltungen sollten dafür unterbrochen werden und die gesamte Hochschule daran teilnehmen. Diese Veranstaltung bekam also einen hohen Stellenwert.
Wir haben diese Einladung als Hochschulgruppe begrüßt. Debatten, vor allem auch politische Debatten an der Hochschule, finden wir wichtig und richtig. Diskriminierende und rassistische Vorfälle am Campus sind keine Seltenheit. Dies zeigen jüngste Beispiele, wie etwa faschistisch anmutenden Flyer einer Fachschaft, beschämende Kreideaktionen und allgemein rassistische, sexistische und antisemitische Äußerungen und Kommentare im Umfeld der FH, auch im Verlaufe der Veranstaltung.1
Unsererseits gibt es jedoch einiges an Kritik zum Ablauf und dem Inhalt der Veranstaltung.
Im Zuge des Inputs von Frau Müller-Rensch wurde zur Einordnung von politischem Extremismus in Deutschland die Hufeisen-Theorie genutzt. Das ist eine Perspektive der Extremismustheorie, welche besagt, die Gesellschaft sei politisch wie ein Hufeisen aufgebaut: Die „gute“ bürgerliche Mitte stellt die Basis der demokratischen Gesellschaft dar, die von den „bösen“ extremistischen Rändern von rechts und links bedroht wird. Diese Ansicht ist in der Wissenschaft umstritten und gilt als überholt.2 Menschenfeindliche Einstellungsmerkmale sind in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und nicht nur an einem gedachten Rand. Damit ist das Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus kein Randphänomen, dass „Andere“ betrifft. Menschenverachtende Ideologien sind nicht außerhalb einer „Mitte“ verortet. Menschenfeindliche Einstellungen sind tief in unsere Gesellschaft eingeschrieben (durch unsere Sozialisation und damit auch in unseren Institutionen) und wir müssen uns alle damit auseinandersetzen.
Zwar erfolgte im Vortrag als Reaktion auf die Nachfrage, zur Anwendung der Hufeisen-Theorie eine Verneinung. Das Gegenüberstellen von Straftaten der politisch eingeordneten Ränder während der Veranstaltung impliziert jedoch den Rückgriff auf genau dieses Modell. Alle Straftaten wurden zudem als „gleich schlimm“ betitelt. Hier erfolgte weder eine Differenzierung der Schwere der Straftaten noch eine Definition, um welche Straftatenbestände es sich eigentlich genau handelt. Dies wäre jedoch entscheidend bei der Bewertung. Und es macht einen deutlichen Unterschied aus, ob an einer Sitzblockade teilgenommen oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt wurde.
Eine solche Gleichsetzung von rechts und links in Zeiten rechten Terrors (NSU, Hanau, oder Halle) und in denen faschistische Parteien von der „normalen Zivilgesellschaft“ legitimiert werden, ist für uns nicht nur überholt und unangemessen, sie ist für uns auch nicht tolerierbar.
Wir halten es zudem für fragwürdig ausschließlich Statistiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spätestens seit dessen Unterstützung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ durch V-Männer, heranzuziehen.3
In der Info-Veranstaltung wurde „Antifaschismus“ von einigen Teilnehmenden im Chat als extremistisch geframet und damit delegitimisiert.
Die freiheitlich- demokratische Grundordnung, von denen sich der Extremismus distanziert, ist antifaschistisch. Sich gegen Faschismus zu stellen ist sicher auch in dieser Hochschule Konsens, es bleibt jedoch notwendig sich gegen Ungerechtigkeiten und Benachteiligung einzusetzen. Dabei funktioniert Antifaschismus nicht als Lippenbekenntnis, sondern als Aktion. Formen zivilen Ungehorsams sind nicht nur ein Grundrecht, sondern legitimes Mittel. Antifaschistische Arbeit ist und bleibt wichtig. Sie erkennt und kritisiert rassistische und diskriminierende Strukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und in staatlichen Institutionen und sie versucht, eben jene Minderheiten, welche täglich von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, zu schützen.
Wir erwarten von unserer Hochschule und deren Leitung: Eine differenziertere Auseinandersetzung mit politischer Theorie, ein entschiedenes Einschreiten bei menschenfeindlichen Aussagen und Taten und dass ein Wandel innerhalb der Hochschule geschieht und gelebt wird. Dazu braucht es eine Solidarisierung mit antifaschistischer Arbeit und keine Kriminalisierung.
Hochschulgruppe Naturfreundejugend (International Young Naturefriends)
1 Informationsveranstaltung zur Radikalisierungsprävention, 02.11.2021, Fachhochschule Erfurt, siehe Chatverlauf.
2 Uhlig, Berendsen, Rhein 2019: Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts.
Decker, et al. 2010: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland.
Stöss 2015: „Kritische Anmerkungen zur Verwendung des Extremismuskonzepts in den Sozialwissenschaften“, für: Bundeszentrale für Politische Bildung, unter: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften, Zugriff: 03.11.2021.
4 Pau, Renner, 2021; „Versagen und Vertuschen“; https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/versagen-und-vertuschen-die-rolle-des-verfassungsschutzes/ Zugriff 07.11.2021.
Alternativen Einführungstage „Nächste Ecke links“ 2021
Die Alternativen Einführungstage „Nächste Ecke links“ finden 2021 nun zum fünften Mal in Erfurt statt.
Vom 10. bis 30. Oktober finden verschiedene Veranstaltungen statt, in denen sich linke Räume, Strukturen und Gruppen vor Ort vorstellen. Die Veranstaltungen sind offen für alle Interessierte, richten sich aber v.A. an diejenigen unter Euch, die neu in Erfurt sind. Sie bieten fernab von den Veranstaltungen der Uni und FH einen Einblick in einen Teil von Erfurt, der oft ein wenig verborgen bleibt. Abseits der konvetionellen, touristischen Seite, gibt es Menschen, die gesellschaftskritische Perspektiven einnehmen und selbstverwaltete Räume gestalten. Denn hinter Erfurts schöner Fassade finden regelmäßig rassistische Übergriffe, rechte Demos und Vernetzungen statt, auch in Thüringen wird abgeschoben, die Zumutungen des Kapitalismus sind hier ebenso spürbar wie anderswo.
Wir haben uns Orte geschaffen, wo wir uns über Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen austauschen und überlegen, wie wir diese Kritik auf die Straße tragen können.
Innerhalb von drei Wochen finden außerdem (Online)-Vorträge, Workshops, Filmvorführungen, Fahrradtouren und Stadtrundgänge statt, in denen wir über Klimagerechtigkeit, Bildung, sozialistische Pädagogik und anderes informieren und uns kritisch mit rechten Strukturen, sozialer Ungleichheit, Arbeit, Kapitalismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus und anderen Themen auseinandersetzen.
Kommt vorbei und bringt euch ein!
Eine Veranstaltungsübersicht findet ihr hier.
Das war’s auch schon wieder fast für dieses Jahr
Leider wurde auch die Ausstellung „Repression, Revolution, Transformation. 1989 und 2011 zusammen erinnern.“ abgesagt. Der im Rahmen der Ausstellung für den 24.11. um 19 Uhr geplante Online-Vortrag zum Thema “ Demokratiebewegungen global denken? Syrische und deutsche Perspektiven auf die Revolution 1989 und 2011″ wird trotzdem stattfinden.
Somit ist morgen für dieses Jahr die letzte Gelegenheit, bei den „Alternativen Studieneinführungstagen – Nächste Ecke links“ vorbei zu schauen – online versteht sich… Um 18 Uhr findet die Veranstaltung „Kein Freund und Helfer. Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Polizei.“ statt. Den Zugang zum Veranstaltungsraum findet ihr hier: https://meeten.statt-drosseln.de/b/dig-n82-udj-ekr.
Danach ist für uns erstmal wieder ein Jahr Pause. Man sieht sich aber sicher zwischendurch bei Veranstaltungen – hoffentlich auch bald wieder in Präsenz. Wenn ihr noch Fragen oder Anliegen habt, meldet euch gerne unter: naeli-ef[at]riseup.net Wir freuen uns auch über Feedback!
Bleibt gesund und bringt euch ein!
Kämpfe um Klimagerechtigkeit: heute online!
Liebe Interessierte,
auch die heutige Veranstaltung der Klima Aktion Thüringen um 19 Uhr wird coronabedingt online stattfinden. Hier kommt ihr zur Veranstaltung: https://meeten.statt-drosseln.de/b/kat-2ky-hpc-6sq
Keine Schnapseljagd
Leider müssen wir nun weitere Präsenzveranstaltungen absagen:
Der für Samstag, den 7.11. geplante „Veganes Brunchen! Mitbring-Brunch und Diskussion“ findet nicht statt!
Auch die für den 12.11. geplante Schnapseljagd fällt aus. Wir hoffen, dass wir sie zu gegebener Zeit nachholen können.
Bis dahin bleibt uns nur, auf die stattfindenden Onlineveranstaltungen zu verweisen:
Morgen, am Mittwoch, den 4.11. findet ab 19Uhr ein Onlinevortrag zur „Ideologiekritik des Veganismus“ statt und am Donnerstag den, 5.11. ab 17Uhr ein Workshop zu: „Sportlich Reden. Debattieren gegen Diskriminierung“.
Wenn ihr der Onlineveranstaltungen dann noch nicht überdrüssig seid, empfehlen wir euch außerdem am Wochenende beim diesmal auch digital stattfindenden Antifaschistischen/ Antirassistischen Ratschlag vorbeizuschauen. Das Programm findet ihr hier.
Terminänderung
Da der für gestern geplante Vortrag „Zur Kritik des modernen Antisemitismus“ auf Grund technischer Probleme nicht stattfinden konnte, wir dieser heute um 18Uhr nachgeholt.
Außerdem findet heute, 17Uhr, ein Onlineworkshop zu „Was ist sozialistische Erziehung?“ statt.
Auch der Workshop „Plenum ist wichtig für die Revolution!“ wird online durchgeführt. Hier könnt ihr euch heute 19:30Uhr dazu schalten.