{"id":567,"date":"2025-01-15T19:08:37","date_gmt":"2025-01-15T19:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/einfuehrungstage.blackblogs.org\/?p=567"},"modified":"2025-01-15T19:08:37","modified_gmt":"2025-01-15T19:08:37","slug":"statement-zum-ausschluss-der-gruppe-erfurt-unsilenced-aus-dem-naechste-ecke-links-buendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/naeli.arranca.de\/?p=567","title":{"rendered":"Statement zum Ausschluss der Gruppe „Erfurt Unsilenced“ aus dem N\u00e4chste Ecke Links B\u00fcndnis"},"content":{"rendered":"\n

1. Schilderung des Prozesses der Entscheidungsfindung zur Teilnahme von EU an den N\u00e4Li<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits seit 2017 existiert in Erfurt das B\u00fcndnis „N\u00e4chste Ecke Links“, das jedes Jahr zum Start des Wintersemesters alternative (Studien-)Einf\u00fchrungstage f\u00fcr Studienanf\u00e4nger*innen und Menschen, die sich in Erfurt neu orientieren wollen, organisiert. Ziel des N\u00e4Li-B\u00fcndnisses ist es dabei, neuen Studierenden linke und emanzipatorische Gruppen, R\u00e4ume, Projekte und Initiativen vorzustellen, um ihnen eine Perspektive f\u00fcr eigenes politisches Engagement und Organisierung in Erfurt zu geben. Seit 2017 hat sich das B\u00fcndnis immer wieder ver\u00e4ndert und vergr\u00f6\u00dfert und ist prinzipiell offen f\u00fcr die Teilnahme neuer Mitstreiter*innen, die sich mit seinem Selbstverst\u00e4ndnis identifizieren. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Jahr hat die Gruppe „Erfurt Unsilenced“ im Rahmen des Vorbereitungsprozesses der N\u00e4Li den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, sich mit der Organisation einer eigenen Veranstaltung am B\u00fcndnis zu beteiligen und diese \u00fcber unseren B\u00fcndnis-Flyer zu bewerben. Von Seiten einiger Gruppen gab es Bedenken hinsichtlich der Teilnahme der Gruppe, was in einem B\u00fcndnistreffen in Anwesenheit einer Vertreterin transparent gemacht wurde. Im Nachgang des Treffens erfolgte eine b\u00fcndnisinterne demokratische Abstimmung, in der sich von 18 beteiligten Gruppen 13 explizit gegen die Zusammenarbeit mit „Erfurt Unsilenced“ aussprachen[falls relevant: 3 Gruppen pro, 2 Enthaltungen]. Da wir uns grunds\u00e4tzlich als offenes linkes B\u00fcndnis verstehen, das in diesem Fall erstmalig \u00fcber die Teilnahmem\u00f6glichkeit einer Gruppe negativ entschieden hat, erscheint es uns notwendig, im Folgenden darzustellen, worin die Absage der Zusammenarbeit begr\u00fcndet ist. Dabei gehen wir sowohl auf die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe als auch auf deren methodisches Vorgehen ein: <\/p>\n\n\n\n

2. Verbreitung von Falschinformationen zum Nahostkonflikt durch Erfurt Unsilenced im Internet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erfurt Unsilenced hat auf Instagram im Juni 2024 eine Veranstaltung mit dem Titel \u201ePali Soli Day\u201c beworben, welche im Kiosk Sechs<\/em> in Weimar stattfand. Im Kiosk war zur Veranstaltung „Kunst“ ausgestellt, die u.a. Israel als sich \u00fcber alle erhebendes, Bomben auf Unbewaffnete werfendes Monster mit Dollarscheinen als Fell darstellte. Hierbei werden neben der Entmenschlichung und D\u00e4monisierung Israels mehrere antisemitische Stereotype bedient, nicht zuletzt die Erz\u00e4hlung der „j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung“. Ebenfalls wurden Drucke gezeigt, auf denen der Text \u201eIntifada until empire falls\u201c zu lesen war. Dies stellt eine Relativierung des \u201eIntifada\u201c-Begriffs und gleichzeitig einen Aufruf zu jenem Terrorismus dar, welcher in der Praxis mit \u201eIntifada\u201c gemeint ist. Eine Distanzierung der Gruppe „Erfurt Unsilenced“ von „Bauhaus Unsilenced“, den Organisator*innen der Veranstaltung, wird lediglich m\u00fcndlich vorgenommen. Das Share-Pic wurde nicht gel\u00f6scht. Es gab keine Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n

Fast schon ironisch, denn \u201eIntifada\u201c als Kampfbegriff wird vor allem von antisemitischen Terrororganisationen wie der Hamas und der Fatah genutzt, die aus ihren genozidalen Absichten keinen Hehl machen, und diese nicht nur am 7. Oktober in die Tat umsetzten. Davon will \u201eErfurt Unsilenced\u201c allerdings nichts wissen. Stattdessen wird am laufenden Band mit dem Genozid-Begriff in Bezug auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen um sich geworfen, ohne einen einzigen haltbaren Beleg daf\u00fcr anbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In einem weiteren Slide auf Instagram ist, neben einem kurzen Text in der Beschreibung, eine Landkarte zu sehen, die belegen soll, wie Israel \u201egewaltsam ganz Pal\u00e4stina\u201c besetzen und \u201e300.000 Pal\u00e4stinenser ethnisch\u201c s\u00e4ubern w\u00fcrde. Der Beitrag suggeriert sowohl die nicht belegbare Existenz eines \u201ehistorischen Pal\u00e4stinas\u201c als auch, dass die \u201eGrenzverschiebungen\u201c Ergebnis einer israelischen brutalen politischen Agenda seien.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei wird zun\u00e4chst die Legitimit\u00e4t des j\u00fcdischen Landerwerbs vor der Staatsgr\u00fcndung Israels ausgeblendet. Neben der durchgehenden Pr\u00e4senz von J\u00fcd*innen in der Region (auch nach der Vertreibung durch die R\u00f6mer aus Jerusalem) gilt es dabei zu beachten, dass die zionistische Bewegung von Beginn an alles Land per Kaufvertrag \u2013 also legal \u2013 erwarb, hier kann also keinesfalls von einer \u201eBesetzung\u201c gesprochen werden. Der Verkauf erfolgte dabei von arabischen Gro\u00dfgrundbesitzern, dem Sultan des Osmanischen Reiches oder kirchlichen Eigent\u00fcmern, da sich dieses Land in der Regel nicht im Besitz der lokalen arabischen Bev\u00f6lkerung (wie durch die Kartendarstellung suggeriert) befand. Auch wurde der UN-Teilungsplan von 1947, der anhand der Verteilung arabischer und j\u00fcdischer Siedlungen eine Zweistaatenl\u00f6sung vorsah, von j\u00fcdischer Seite akzeptiert, jedoch von den arabischen Staaten abgelehnt. Daraufhin brach ein B\u00fcrgerkrieg aus. 1948 intervenierten arabische Staaten milit\u00e4risch und richteten sich gegen Israel, w\u00e4hrend Israel seine Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rte und Gebiete eroberte, die laut UN-Plan arabisch h\u00e4tten sein sollen. Das daraus 1949 resultierende Staatsgebiet war also Ergebnis des verlorenen arabischen Angriffskriegs gegen Israel und v\u00f6lkerrechtlich anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Die abgebildete Grafik, die diesen Prozess darstellen soll, ist jedoch manipulativ, da sie unterschiedliche Entwicklungen bzw. Gr\u00fcnde von Grenzverschiebungen vermischt und nebenbei f\u00e4lschlicherweise unbesiedelte Gebiete pauschal als arabisch deklariert. Nach dem Krieg von 1948\/49 standen pal\u00e4stinensische Gebiete unter jordanischer und \u00e4gyptischer Kontrolle, nicht unter pal\u00e4stinensischer. Erst nach dem Sechstagekrieg von 1967, dem ebenfalls eine milit\u00e4rische Bedrohungslage arabischer Staaten gegen\u00fcber Israel vorausging, besetzte Israel das Westjordanland und Gaza. Dies f\u00fchrte zu Verhandlungen und einer tats\u00e4chlichen pal\u00e4stinensischen Selbstverwaltung in den 1990er Jahren. Die Grafik verzerrt diese Realit\u00e4t, indem sie rechtliche und historische Fakten ignoriert, Fragen von Besiedlung und politischer Kontrolle vermischt und Pal\u00e4stina gr\u00f6\u00dfere Gebiete zuschreibt, als tats\u00e4chlich der Fall war. Karten wie diese vereinfachen komplexe Sachverhalte (manipulativ), was eine objektive Beurteilung erschwert. Dies ist eine aus der antisemitischen BDS-Bewegung wohl bekannte Praxis der Delegitimierung und D\u00e4monisierung Israels sowie Geschichtsf\u00e4lschung. <\/p>\n\n\n\n

Allgemein f\u00e4llt auf, dass sich \u201eErfurt Unsilenced\u201c monothematisch um das Leid der Pal\u00e4stinenser*innen dreht, das politische Pal\u00e4stina aber vollkommen ausgespart wird. Es findet sich kein Wort zur Hamas, die – nachdem 2005 alle israelischen Truppen aus Gaza abgezogen wurden – 2007 die politische Macht an sich riss und u.a. die Justiz und das Bildungssystem kontrolliert. Deren Terror machte von Beginn an nicht halt vor der Opposition, geschweige denn den eigenen Einwohner*innen. Sich mit Gaza zu befassen und die gr\u00f6\u00dfte faschistische bzw. islamistische Bedrohung der Region, die gleichzeitig die politische Macht bildet, nicht zu erw\u00e4hnen, gleicht einer nicht vorhandenen Abgrenzung zu faschistischem Terror und ist alles andere als eine linke Perspektive.<\/p>\n\n\n\n

Nebenbei sind bei Aktionen von \u201eErfurt Unsilenced\u201c oft Schilder zu sehen, auf denen Israel mit Faschismus gleichgesetzt wird. Nachvollziehbare Begr\u00fcndungen oder Belege f\u00fcr diese pauschale Beschuldigung sucht man jedoch vergebens. Au\u00dferdem ist diese Gleichsetzung antisemitisch, weil sie historische und politische Zusammenh\u00e4nge verzerrt und somit antisemitische Stereotype bedient. Israel, dessen Staatsgr\u00fcndung im Rahmen eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen ist und welches als Heimst\u00e4tte f\u00fcr die \u00dcberlebenden der Shoah und antisemitischer Pogrome und Verfolgungen im arabischen Raum und alle \u00fcbrigen, potentiell gef\u00e4hrdeten Juden und J\u00fcdinnen der Welt darstellt, ist bis heute in der Region das einzige politische System, dessen Justiz unabh\u00e4ngig ist und das grundlegende Frauenrechte sowie Schutz f\u00fcr queere Menschen und unabh\u00e4ngige Wahlen erm\u00f6glicht. Die Gleichsetzung mit Faschismus ist historisch und politisch falsch, und nichts anderes als eine D\u00e4monisierung. Eine linke Analyse der politischen Verh\u00e4ltnisse sucht man bei Erfurt Unsilenced vergeblich, zumal diese in Form einer Kritik des rechten Regierungsb\u00fcndnisses Netanjahus notwendig w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

3. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit EU im Rahmen des feministischen Kampftagsb\u00fcndnis (FKT) 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kontext<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das FKT-B\u00fcndnis wurde zwei Tage vor der Demo von \u201cErfurt Unsilenced\u201d per Instagram und Telefon kontaktiert. Die Gruppe „Erfurt Unsilenced“ wollte kurzfristig einen Pali-Soli-Block auf der FKT-Demo am 08. M\u00e4rz 2024 organisieren. Das B\u00fcndnis nahm die Anfrage entgegen, versuchte sie in der K\u00fcrze der Zeit in der „AG Demo“ zu diskutieren und lehnte sie schlie\u00dflich mit Blick auf das Anliegen eines eigenen Blocks ab. Die Hauptgr\u00fcnde waren: (1) Die Kurzfristigkeit \u2013 dem politische heterogenen FKT-B\u00fcndnis mit mehr als 10 beteiligten Gruppen und Einzelpersonen fehlte die Zeit, die Anfrage im gesamten B\u00fcndnis inhaltlich zu diskutieren und es h\u00e4tte definitiv Diskussionsbedarf gegeben; (2) Die Struktur der Demo \u2013 es gab keine anderen inhaltlichen Bl\u00f6cke auf der Demo; (3) Die Sorge, dass die FKT-Demo zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Pal\u00e4stina umgewidmet werden k\u00f6nnte, es aber f\u00fcr wichtig erachtet wurde, auch auf das Leid der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere das der Geiseln sowie der Angeh\u00f6rigen der Ermordeten, und die patriarchale, terroristische, menschen- und frauenverachtende Bedrohung, die von der Hamas ausgeht, in den Blick zu nehmen. Trotzdem lud das B\u00fcndnis ein, als Einzelpersonen an der Demonstration teilzunehmen \u2013 ohne Nationalflaggen (dies war bereits vor der Anfrage Demo-Konsens) und Pali-T\u00fccher. Zu keiner Zeit waren pal\u00e4stinensische Frauen oder Menschen, die anl\u00e4sslich der FKT-Demo das Leid der Frauen in Pal\u00e4stina thematisieren wollten, nicht willkommen oder wurden ausgeladen. Das FKT-B\u00fcndnis erhielt zun\u00e4chst die R\u00fcckmeldung, dass diese Entscheidung akzeptiert w\u00fcrde und sah kurze Zeit sp\u00e4ter auf Instagram, dass dennoch zu einem Pali-Soli-Block auf der 8. M\u00e4rz-Demo aufgerufen wurde. Entsprechende Kritik und der Hinweis, dass es sich nicht um einen offiziellen Demo-Aufruf handele wurden auf „unsichtbar“ gestellt. Mittlerweile sind entsprechende Kommentare wieder sichtbar und in der Profilbeschreibung der Gruppe ist ein Dokument verlinkt, in dem sich die Gruppe f\u00fcr einige Teile ihres Vorgehens entschuldigt. Ihr urspr\u00fcnglicher Post ist jedoch noch immer im Profil sichtbar und als erster Post bei Instagram angeheftet. Dass die Entschuldigung nicht ebenfalls als eigener Beitrag erschienen ist, finden wir schade, da so nach wie vor \u00fcber ihren Instagram Auftritt dasselbe Bild transportiert wird. Die Entschuldigung hat den Weg in einen eigenen Beitrag nicht gefunden. Insgesamt lief die Kommunikation wechselhaft: teils freundlich und auf Dialog pochend, teils vorwurfsvoll und unter Druck setzend, \u00fcber \u00f6ffentliche Diffamierungen in Statements (die keiner Person vom FKT-B\u00fcndnis pers\u00f6nlich zugeschickt wurden) oder eben gar nicht \u2013 scheinbar je nachdem, welche Strategie gerade den meisten Erfolg versprach. <\/p>\n\n\n\n

Auseinandersetzung am Rande der Demo<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Missachtung vorheriger Absprachen durch \u201eErfurt Unsilenced\u201c und ihrem autorit\u00e4ren Politikstil (Diffamierung durch Unterstellungen, emotionaler Druckaufbau, das Nicht-Aushalten anderer Meinungen\/Positionen und deren Unsichtbarmachung durch das L\u00f6schen kritischer und korrigierender Kommentare) sowie den bisher bekannten vergangenen Erfahrungen mit \u201eBauhaus Unsilenced\u201c und \u201ePal\u00e4stinensische Stimme Ilmenau\u201c, durch die in der Vergangenheit antisemitische Tendenzen zutage getreten sind, bereitete sich das FKT-B\u00fcndnis auf eine Auseinandersetzung auf der Demonstration vor. Niemand aus dem B\u00fcndnis wusste im Vorhinein, womit gerechnet werden konnte; ob eine Vereinnahmung der Demonstration geplant war oder ob eine Konfrontation mit offenem Antisemitismus m\u00f6glich war. Dementsprechend wurden die Ordner*innen gebeten, die Gruppe um \u201eErfurt Unsilenced\u201c im Blick zu behalten und vor allem zu schauen, was auf den mitgebrachten Schildern geschrieben stand. Die Situation am Hauptbahnhof (Startkundgebung) war schwer zu \u00fcberblicken. Auf die Bitten der Order*innen hin, die Schilder anschauen zu d\u00fcrfen, fielen Beschimpfungen von Seiten der Personen um \u201eErfurt Unsilenced\u201c. Das FKT-B\u00fcndnis will keinesfalls negieren, dass es sicherlich auch f\u00fcr Personen, die dem Aufruf von \u201eErfurt Unsilenced\u201c gefolgt sind, kein einfacher Moment war, sich einer „Schilderkontrolle“ zu unterziehen. Es wurde sich jedoch im Vorhinein auf dieses Vorgehen verst\u00e4ndigt und dies wurde auch gegen\u00fcber Erfurt Unsilenced angek\u00fcndigt. Damit wollten die Organisator*innen daf\u00fcr Sorge tragen, dass es auf der Demonstration keinerlei Raum f\u00fcr jeglichen Antisemitismus gibt. Dem FKT-B\u00fcndnis ist bewusst, dass dieses Vorgehen ohne Kenntnis der Diskussionen im Vorfeld der Demonstration sehr restriktiv gewirkt haben muss. Die Menschen, die dem Aufruf zum Pali-Soli-Block gefolgt waren, waren wei\u00dfe und nicht-wei\u00dfe cis M\u00e4nner und FLINTA*. Dies scheint wichtig zu benennen, weil sich das Statement von „Erfurt Unsilenced“ liest, als h\u00e4tten sich ausschlie\u00dflich wei\u00dfe Frauen und pal\u00e4stinensische Frauen gegen\u00fcber gestanden und pal\u00e4stinensische Frauen seien von der Demo ausgeschlossen worden. Die konfrontativen verbalen Auseinandersetzungen haben zu einem Gro\u00dfteil zwischen sehr aggressiven wei\u00dfen cis M\u00e4nnern und wei\u00dfen FLINTA*-Ordner*innen stattgefunden. Nach dem wiederholten Aufruf der Ordner*innen, dass die Gruppe sich an den Demokonsens halten solle, beschloss \u201eErfurt Unsilenced\u201c, sich von der Versammlungsfl\u00e4che zu entfernen und eine Spontandemonstration anzumelden. Es gab keinen Ausschluss aus der Demo von Organisator*innen-Seite \u2013 weder von Einzelpersonen noch von der Gruppe \u201cErfurt Unsilenced\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Trotz wiederholter m\u00fcndlicher Entschuldigungen f\u00fcr das damalige Verhalten von „Erfurt Unsilenced“ durch einzelne Mitglieder der Gruppe (z.B. in der Sitzung des N\u00e4Li-B\u00fcndnisses am 2.8.24) und die in Ans\u00e4tzen verschriftlichte Entschuldigung in der Instagramprofilbeschreibung sind die urspr\u00fcnglichen Statements gegen das FKT-B\u00fcndnis noch immer online pr\u00e4sent und verzerren den damaligen Ablauf.<\/p>\n\n\n\n

Das gesamte Statement findet sich hier: https:\/\/8mrz.arranca.de\/?page_id=1438<\/a> <\/p>\n\n\n\n

4. Zusammenarbeit mit autorit\u00e4ren und verschw\u00f6rungsantisemitischen Gruppen, die eine Gefahr f\u00fcr andere linke Gruppen darstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eErfurt Unsilenced\u201c pflegt eine rege Zusammenarbeit mit diversen autorit\u00e4ren und antisemitische Ressentiments sch\u00fcrenden Gruppen. Wie diese Zusammenarbeit aussieht bzw. welche strukturellen und inhaltlichen \u00dcberschneidungen es zu entsprechenden Gruppierungen gibt, l\u00e4sst sich an diversen Beispielen erkennen. Die Hauptakteur*innen des \u201ePro-Pal\u00e4stina\u201c-Protestes sind in Th\u00fcringen \u201eBauhaus Unsilenced\u201c, \u201eErfurt Unsilenced\u201c, \u201eStudents for palestine\u201c und \u201eJena for palestine\u201c. Diese Gruppen haben als inhaltlichen Schwerpunkt alle beinahe ausschlie\u00dflich den Nahost-Konflikt. All diese Gruppen sind auf weitere Akteur*innen angewiesen, sei es beim Teilen von Social Media-Beitr\u00e4gen als auch in der personellen Unterst\u00fctzung. Die auftretenden Kooperationspartner*innen agieren jedoch nicht so lose wie es beispielsweise bisher noch \u201eErfurt Unsilenced\u201c tut, sondern sind teilweise autorit\u00e4r organisiert und stellen mit ihrer Organisation auch eine Gefahr f\u00fcr andere linke Strukturen dar.<\/p>\n\n\n\n

SDAJ (\u201eSozialistische Deutsche Arbeiterjugend\u201c)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die SDAJ Erfurt steht im direkten Zusammenhang zu \u201eErfurt Unsilenced\u201c. Neben inhaltlich identischen social media Beitr\u00e4gen, gibt es auch direkte personelle \u00dcberschneidungen der beiden Gruppen. Eine Zusammenarbeit fand auch bei diversen \u201esit ins\u201c [f\u00fcr Gaza] in Jena und w\u00e4hrend des Agierens auf dem \u201eFeministischen Kampftag\u201c 2024 statt. Zudem demonstrierte die SDAJ zusammen mit \u201eErfurt Unsilenced\u201c gegen Boris Pistorius in Bezug auf die staatliche Pal\u00e4stina-Politik als dieser das Erfurter Augustinerkloster besuchte. Unter \u201eWiderstand\u201c versteht die SDAJ zum einen gegen die \u201eMilitarisierung\u201c, gegen die \u201eAfD\u201c und zum anderen f\u00fcr die \u201eunterdr\u00fcckten Menschen.. durch Israels Eskalation\u201c zu stehen. Dies unterst\u00fctzt direkt die D\u00e4monisierung Israels durch einseitige Schuldzuschreibung.<\/p>\n\n\n\n

Zu dieser wohl direktesten Verbindung kommen noch mehrere Zusammenarbeiten mit weiteren autorit\u00e4ren Gruppen. Das gr\u00f6\u00dfte Augenmerk liegt hier auf dem Standort Leipzig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eYoung Struggle Leipzig\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei \u201eYoung Struggle\u201c(YS) handelt es sich um den Dachverband der Jugendorganisation der t\u00fcrkischen MLKP. Als Selbstvergleich wurde hier schon die \u201eRote Armee Fraktion\u201c herangezogen und die Organisation soll an die 70er Jahre K-Gruppen erinnern. Der 07. Oktober wurde von \u201eYoung Struggle\u201c als \u201eGef\u00e4ngnisausbruch\u201c und \u201eWiderstand\u201c gegen Israel bezeichnet. In Berlin war YS an den H\u00f6rsaalbesetzungen in Bezug auf Israel beteiligt, bei dem antisemitische Inhalte verbreitet und j\u00fcdische Student*innen attackiert wurden. In Eisenach 2023 sorgte YS daf\u00fcr, dass die antifaschistische Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – Rechte Strukturen zerschlagen“ nicht stattfinden konnte. Die Veranstalter*innen sagten die Demonstration ab, weil sie nicht mit \u201eAntisemiten laufen wollten\u201c und YS sich trotz Ausladung weigerte, ihre Teilnahme abzusagen und sogar explizit f\u00fcr ihre Teilnahme an der Demo warb.<\/p>\n\n\n\n

\u201eHandala Leipzig\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Personen von \u201eHandala Leipzig\u201c waren f\u00fcr das St\u00f6ren eines Vortrags gegen Antisemitismus in Leipzig auf das dortige \u201eAtari\u201c verantwortlich. Weiteres trademark der Gruppe sind minutenlange Videos von Redebeitr\u00e4gen, welche Israel d\u00e4monisieren. K\u00fcrzlich wurde eine Stra\u00dfenumfrage online gestellt, in der der antisemitische Slogan \u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c relativiert wird.<\/p>\n\n\n\n

\u201eZora Leipzig\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei \u201eZora\u201c handelt es sich um eine Frauenrechtsgruppe, die sich klar gegen Israel positioniert. In Instagram-Videos werden pro-israelische Sticker \u00fcberklebt und es wird sich in Betr\u00e4gen klar anti-israelisch positioniert. Bei einigen Mitgliedern von \u201eZora\u201c wurde in Berlin Propaganda der Terrororganisation PFLP (\u201eVolksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\u201c) gefunden. \u201eZora Leipzig\u201c soll zudem auch f\u00fcr das St\u00f6ren von pro-israelischen Kundgebungen verantwortlich sein.<\/p>\n\n\n\n

In Erfurt nahmen Menschen von YS, ebenso wie von \u201eHandala Leipzig\u201c und \u201eZora Leipzig\u201c an einer antirassistischen Demonstration teil und kaperten diese f\u00fcr antisemitische \u00c4u\u00dferungen und unerw\u00fcnschte Selbstdarstellung. Sie setzten sich bewusst \u00fcber den Demokonsens hinweg, zeigten Parteiflaggen, setzten sich an den Anfang des Demozugs und bedrohten pro-israelische Teilnehmer*innen der Demonstration, indem sie diese verbal und k\u00f6rperlich bedr\u00e4ngten. Das Demoanliegen, n\u00e4mlich Kritik an staatlicher Repression und allt\u00e4glichem Rassismus zu \u00e4u\u00dfern, sollte bewusst ausgenutzt werden, um Stimmung gegen Israel zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen, die regelm\u00e4\u00dfig mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen auffallen, aktiv antifaschistische und antirassistische Proteste f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren und zudem andere linke Akteur*innen einsch\u00fcchtern oder sogar attackieren, ist nicht tolerierbar.<\/p>\n\n\n\n

5. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt, begr\u00fc\u00dfen nicht alle, aber die Mehrheit der im B\u00fcndnis vertretenen Gruppen den Ausschluss von Erfurt Unsilenced aus der gemeinsamen B\u00fcndnisarbeit. Die vorliegende Stellungnahme wird jedoch von allen B\u00fcndnispartner*innen mitgetragen.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis der N\u00e4chste Ecke links \u2013 Alternative Studieneinf\u00fchrungstage schlie\u00dft mit dem gefassten Beschluss nur die Gruppe \u201eErfurt Unsilenced\u201c von der diesj\u00e4hrigen Mitarbeit im B\u00fcndnis aus. Dies bedeutet nicht, dass das Leid von und die Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung keinen Platz in unserem B\u00fcndnis haben soll.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend sieht das B\u00fcndnis der Alternativen Studieneinf\u00fchrungstage in den aufgef\u00fchrten \u00c4u\u00dferungen von Erfurt Unsilenced starke inhaltliche Diskrepanzen zum politischen Konsens gegen Antisemitismus, den die bisherigen B\u00fcndnispartner*innen teilen. Diese Diskrepanzen stehen einer momentanen Zusammenarbeit entgegen. Gerne m\u00f6chten wir im Rahmen von Gespr\u00e4chen mit der betreffenden Gruppe \u00fcber die Grunds\u00e4tze emanzipatorischer politischer Arbeit diskutieren und dabei auch das k\u00fcnftige Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppe einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt w\u00fcnschen wir uns eine transparente Aufarbeitung methodischer Verfehlungen der Gruppe, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis eines ehrlichen und respektvollen Umgangs zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Schilderung des Prozesses der Entscheidungsfindung zur Teilnahme von EU an den N\u00e4Li Bereits seit 2017 existiert in Erfurt das B\u00fcndnis „N\u00e4chste Ecke Links“, das jedes Jahr zum Start des Wintersemesters alternative (Studien-)Einf\u00fchrungstage f\u00fcr Studienanf\u00e4nger*innen und Menschen, die sich in Erfurt neu orientieren wollen, organisiert. Ziel des N\u00e4Li-B\u00fcndnisses ist es dabei, neuen Studierenden linke und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/567\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/naeli.arranca.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}