{"id":318,"date":"2023-11-08T14:52:22","date_gmt":"2023-11-08T14:52:22","guid":{"rendered":"https:\/\/einfuehrungstage.blackblogs.org\/?p=318"},"modified":"2023-11-08T14:52:22","modified_gmt":"2023-11-08T14:52:22","slug":"unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-gegen-stadtrundgang-zur-hexenverfolgung-in-erfurt-im-rahmen-der-alternativen-studieneinfuehrungstage-hintergrundinformationen-und-o-toene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/naeli.arranca.de\/?p=318","title":{"rendered":"Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeieinsatz gegen Stadtrundgang zur Hexenverfolgung in Erfurt im Rahmen der alternativen Studieneinf\u00fchrungstage – Hintergrundinformationen und O-T\u00f6ne"},"content":{"rendered":"\n

Am 28.10.2023 wurde ein Stadtrundgang im Rahmen der alternativen Studieneinf\u00fchrungstage „N\u00e4chste Ecke Links“ durch einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz vorzeitig beendet: Die Teilnehmer:innen wurden kurzzeitig festgesetzt, es kam zu K\u00f6rper- und Taschendurchsuchungen, der Aufnahme von Personalien aller Teilnehmenden und zu absch\u00e4tzigen Kommentaren seitens der Polizei. Die Veranstalter:innen und das B\u00fcndnis hinter den Alternativen Einf\u00fchrungstagen verurteilen das Vorgehen der Polizei.

Die alternativen Studieneinf\u00fchrungstage „N\u00e4chste Ecke Links“ werden seit 2015 von studentischen und linken Gruppen sowie (Partei- und Gewerkschafts-) Jugendverb\u00e4nden getragen und sollen Studienanf\u00e4nger:innen einen Einblick in die alternative Soziokultur Erfurts bieten. Daf\u00fcr finden verschiedene Bildungsangebote statt, in diesem Jahr u. a. ein historischer Stadtrundgang zum Thema „Hexenverfolgung in Erfurt w\u00e4hrend der fr\u00fchen Neuzeit“. Dieser sollte urspr\u00fcnglich 14 Uhr beginnen, wurde aber von den Veranstalter:innen auf 11 Uhr vorverlegt, da die AfD f\u00fcr diesen Tag einen Aufmarsch um 15 Uhr angek\u00fcndigt hatte. Ausgangsort f\u00fcr den AfD-Aufmarsch war der Platz vor der Staatskanzlei, an dem auch die letzte Station des Rundgangs stattfinden sollte. „Wir wollten einerseits nicht mit der Demonstration der AfD und dem zu erwartenden Polizeiaufgebot kollidieren – vor allem zum Schutz unserer Teilnehmer:innen – und andererseits sollten die Teilnehmer:innen die M\u00f6glichkeit haben, an den Gegenprotesten teilzunehmen“, wie Sandy von der „Historischen Selbsthilfegruppe“, den Organisator:innen des Stadtrundgangs, berichtet.

Gegen 12:30 Uhr fanden sich die Teilnehmenden des Stadtrundgangs an der vorletzten Station in der Stra\u00dfe \u201eLange Br\u00fccke\u201c zusammen. Bereits hier tauchten ca. ein Dutzend Beamt:innen auf, beobachteten den Stadtrundgang und folgten den Teilnehmer:innen zur letzten Station an der Staatskanzlei. Dort erfolgte um 13:12 Uhr die erste Ansprache an die Gesamtgruppe durch die Polizei: Alle Anwesenden h\u00e4tten ihre Personalien abzugeben. Nach wenigen Minuten folgte die zweite Ansprache, dass an allen Anwesenden eine K\u00f6rper- und Taschendurchsuchung vollzogen werden w\u00fcrde. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte die Polizei, dass es sich um eine \u201eVorkontrolle\u201c handle, die angebracht sei, weil die Teilnehmer:innen des Rundgangs „ph\u00e4notypisch links“ auss\u00e4hen. Die Polizei wurde \u00fcber den Hintergrund des Stadtrundgangs in Kenntnis gesetzt und dar\u00fcber informiert, dass der Rundgang nur noch wenige Minuten dauern w\u00fcrde. Ebenso wurde das Angebot unterbreitet, die letzte Station r\u00e4umlich zu verlegen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die AfD-Kundgebung noch zwei Stunden in der Zukunft lag, ist die Polizei auf diese Angebote nicht eingegangen und f\u00fchrte die Ma\u00dfnahme wie angek\u00fcndigt durch, wodurch es unm\u00f6glich wurde, den Stadtrundgang wie geplant zu Ende zu f\u00fchren. Am Rande kam es auch zu absch\u00e4tzigen Kommentaren der Polizei, u. a. bezeichnete ein Beamter das Thema des Rundgangs als „Frauenzeug“.

\u201eWir haben den Stadtrundgang extra nach vorn verschoben, um den historischen Ort in Ruhe in unseren Rundgang einbeziehen zu k\u00f6nnen. Dass die Polizei aber aufgrund des Aussehens unserer Teilnehmer:innen den Rundgang zum Objekt polizeilicher Ma\u00dfnahmen machen w\u00fcrde, konnten wir nicht antizipieren\u201c, so Sandy Wolff, Historikerin und Organisatorin des Stadtrundgangs. Maike, eine Teilnehmerin sagt, dass sie sich durch das Vorgehen der Polizei kriminalisiert und besonders durch die K\u00f6rper-Durchsuchung erniedrigt gef\u00fchlt habe.

Die Organisator:innen der alternativen Studieneinf\u00fchrungstage verurteilen dieses Vorgehen der Polizei: „Es ist v\u00f6llig unangemessen, die Teilnehmer:innen eines Stadtrundgangs festzusetzen und zu durchsuchen, nur weil sie in den Augen der Polizei ‚ph\u00e4notypisch links‘ aussehen“. Dies sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass am Ort des Geschehens zwei Stunden sp\u00e4ter eine AfD-Kundgebung stattfinden sollte.

Das Bildungskollektiv Biko ist der Ansicht, das Vorgehen der Polizei reihe sich ein in den Umgang mit vermeintlich st\u00f6renden Personengruppen in Erfurt. Punks, Alternative, aber auch schlichtweg arme oder ungew\u00f6hnlich aussehende Menschen w\u00fcrden im \u00f6ffentlichen Raum in Erfurt regelm\u00e4\u00dfig von der Polizei, aber auch von Mitarbeiter:innen des Ordnungsamts schikaniert.

Auch die DGB-Jugend ist Teil des B\u00fcndnisses und positionierte sich in der Vergangenheit bereits klar gegen vermehrte \u00dcberwachung, Polizeipr\u00e4senz und Verdr\u00e4ngung der Jugend aus der Erfurter Innenstadt. „Unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbergriffe durch Polizei und Ordnungsdienst sind keine Einzelf\u00e4lle. Wir beobachten ein Erstarken autorit\u00e4rer Ideologien und als Reaktion darauf wird widerst\u00e4ndiges Engagement – und alles, was danach aussieht – durch die Exekutive unterdr\u00fcckt. In Zeiten multipler Krisen und sich versch\u00e4rfender rechter Gewalt ist das polizeiliche Vorgehen gegen Antifaschist:innen und Linke einfach nur unverst\u00e4ndlich.“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Th\u00fcringen war im Rahmen von „N\u00e4chste Ecke links“ Co-Veranstalterin von zwei Vortr\u00e4gen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen, die in Politische Bildung eingreifen, beschneiden demokratische Grundrechte. Dass diese Grundrechte Menschen aufgrund ihres Aussehens einen ganzen Tag lang abgesprochen werden, ist emp\u00f6rend. Das Feindbild scheinen f\u00fcr die Polizei an diesem Tag Linke gewesen zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Veranstalter:innen des Stadtrundgangs und unterst\u00fctzen das B\u00fcndnis hinter den Alternativen Einf\u00fchrungstagen in seiner Verurteilung des polizeilichen Vorgehens.

W\u00e4hrend Oberb\u00fcrgermeister Bausewein die neu angekommenen Studierenden \u00f6ffentlichkeitswirksam herzlich begr\u00fc\u00dfte, arbeiten die ihm unterstellten Sicherheits- und Polizeikr\u00e4fte flei\u00dfig daran, junge Menschen abzuschrecken. Mithilfe ihrer repressiven Strategie schr\u00e4nken sie ehrenamtliches Engagement sowie politische Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung massiv ein – das B\u00fcndnis hinter den alternativen Studieneinf\u00fchrungstagen l\u00e4sst sich jedoch nicht beirren und freut sich schon jetzt auf die Veranstaltungsreihe im n\u00e4chsten Jahr.

Unterzeichner:innen:<\/strong>
\u2022 Bildungskollektiv Biko
\u2022 Campus Mackerfrei
\u2022 Decolonize Erfurt
\u2022 DGB-Bildungswerk Th\u00fcringen e.V.
\u2022 DGB-Jugend Erfurt
\u2022 DGB-Jugend-Hochschulgruppe Erfurt
\u2022 Gr\u00fcne Jugend Erfurt
\u2022 Hochschulgruppe Kritisches Lehramt Erfurt
\u2022 Jusos Erfurt
\u2022 Rosa-Luxemburg-Stiftung Th\u00fcringen
\u2022 Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
\u2022 Seebr\u00fccke Erfurt
\u2022 SJD – Die Falken Erfurt
\u2022 Vorstand des Studierendenrates der Universit\u00e4t Erfurt<\/p>\n\n\n\n

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